Christoph Rasemann von attac Solingen zur Krise
„Finanzkrise“, „Weltwirtschaftskrise“, „Jahrhundertkrise“; die „Krise“ ist zuweilen in aller Munde und in den Medien kursieren immer drastischere Begrifflichkeiten um sie zu beschreiben. Auch wenn die Berichterstattung hinsichtlich ihrer Auswirkungen sehr unterschiedlich, von illusorischer Hoffnungsmacherei bishin zu dramatischen Horrorszenarien, ausfällt, haben die Berichte in den „Mainstream-Medien“ doch meist eines gemeinsam: Eine Ursachenanalyse findet nicht oder nur sehr oberflächlich statt. So ist der Tenor vieler Medien und Politiker, dass raffgierige und verantwortungslose Manager mit ihrer maßlosen Gewinnsucht die Krise heraufbeschworen haben. Damit wäscht sich die Politik, die in den letzten Jahren vor allem durch „Reformen“, welche direkte Mitschuld an der Krise haben und ihre Auswirkungen noch verstärken werden, geglänzt hat, sowie die Medien, die mit ihrer unkritischen Berichterstattung diese Politik popularisiert und gerechtfertigt haben, in Unschuld. Der Buhmann ist die Wirtschaft, wobei nicht das Wirtschaftssystem als Ganzes, sondern nur einzelne Akteure und ihre „Maßlosigkeit“ gemeint sind. So wird die Schuld an der Krise individualisiert und von dem öffentlichen (politischen) in den privaten (moralischen) Raum verdrängt. Doch diese „Ursachenanalyse“ greift viel zu kurz. Nicht individuelles Fehlverhalten ist verantwortlich für die Krise, sondern die Ursachen sind viel tieferliegender, systemischer Natur, was allerdings nicht die Bankvorstände und Manager ihrer Verantwortung entziehen soll.
So wurde seit Jahren von Seiten der herrschenden Politik, Wirtschaftswissenschaft und Wirtschaftsjournalismus die heilige Dreifaltigkeit des Neoliberalismus, die der Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung, quasi-religiös verehrt. Die Finanzmärkte wurden liberalisiert und dereguliert, man wollte den „Finanzstandort Deutschland“ attraktiver machen und erfüllte dafür der Finanzindustrie jeglichen Wunsch, nicht zuletzt aufgrund deren enger Verbandelung mit der Politik. So hat man beispielsweise mit der Zulassung hochrisikoreicher Hedge-Fonds, Kreditverbriefungen und der Risikoauslagerung in Zweckgesellschaften , Geschäftspraktiken gefördert, welche eine unmittelbare Mitschuld an der Krise tragen.
Doch auch die „Entfesselung“ der Finanzmärkte greift als Krisenursache nicht tief genug, sondern ist in engen Zusammenhang mit deren „Aufblähung“ zu betrachten.
So sind seit den frühen Achtzigerjahren die Reallöhne in den westlichen Industrienationen mehr oder weniger stagniert, während die Gewinne weiterhin gewachsen sind, d.h., dass die Arbeitnehmer nicht in angemessener Weise am Produktivitätsfortschritt beteiligt worden sind. Die dadurch entstandene Schwächung der Nachfrage wurde durch den fortwährenden Sozialabbau noch forciert und hat dazu geführt, dass die durch Lohnzurückhaltung gesteigerten Profite nicht mehr rentabel genug reinvestiert werden konnten, sondern auf die sich immer weiter aufblähenden Finanzmärkte geflossen ist. Diese Tendenz wurde durch Privatisierungen, z.B. im Rentenbereich noch verstärkt. So sammelte sich eine Unmenge an Geld auf den Finanzmärkten, dass in der Realwirtschaft aufgrund fehlender Nachfrage nicht profitabel verwertet werden konnte und stattdessen in immer riskanteren und undurchsichtigeren „Finanzinnovation“ angelegt wurde.
Die neoliberalen Apologeten hatten verkündet, dass die hohen Löhne und das ausgeprägte Sozialsystem in Deutschland Schuld an Arbeitslosigkeit und fehlendem Wachstum seien und hatten Reformen gefordert und durchgesetzt, welche Deutschland wieder „fit“ machen und vermeintlich Wachstum schaffen sollten, in Wirklichkeit aber die Möglichkeit zum Wachstum durch Schwächung die Binnennachfrage nachhaltig untergraben haben. Indem Deutschland zum „Exportweltmeister“ aufstieg konnte sie dies zwar wettmachen, allerdings auf Kosten der anderen Länder und nur solang, wie sich jemand gefunden hat, der all die Produkte abnimmt. In der Vergangenheit waren es vor allem die Amerikaner welche „auf Pump“ weiterkonsumiert haben und so als „Lokomotive der Weltwirtschaft“ fungierten. Doch wird sich dies aufgrund der Krise nun ändern. Das bisherige Wachstumsmodell der kapitalistischen Weltwirtschaft hat keine Zukunft mehr und wegen der destruktiven Konsequenzen des deutschen exportorientierten Wachstumsmodells wird die Krise Deutschland besonders hart treffen.
Um sie nachhaltig zu überwinden muss es ein radikales Umdenken in der Wirtschaftspolitik geben, für das die auferlegten, von ihrem Umfang jedoch viel zu geringen und von ihrer Wirkung demnach viel zu schwachen, Kunjukturprogramme ein Anfang, aber noch keineswegs ein Ende sein können. Der internationale Steuer- und Standortwettbewerb muss einer vernünftigen, nachhaltigen und gerechten Steuer- und Ausgabenpolitik weichen, die eine wirkliche Umverteilung von oben nach unten und nicht umgekehrt verwirklicht. Die Unterwerfung aller Lebens- und Gesellschaftsbereiche unter betriebswirtschaftliche (Pseudo-)Rationalität ist zu stoppen und Rückgängig zu machen, die Finanzmärkte müssen „entbläht“ und demokratisch kontrolliert werden. Alternative und solidarische Formen der Ökonomie sollten gefördert werden und man sollte auch ganz grundsätzlich darüber nachdenken, inwiefern die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus „gebändigt“ werden kann und inwiefern unsere Produktions-, Konsumtions- und Lebensweise angesichts fortschreitender Hunger- und Umweltkrise noch zukunftsfähig ist.
Dies zeigt, dass man nicht nur der Wirtschaftskrise Aufmerksamkeit schenken darf, sondern auch die medial etwas zurückgedrängte aber immer noch hochaktuelle und sich verschlimmernde soziale und ökologische Krise im Auge behalten muss. Man sollte versuchen die Chance zu nutzten und alle diese Krisen zu bekämpfen und ihnen ein Ende zu bereiten. Dazu muss nicht nur eine Umverteilung von oben nach unten, sondern auch eine von Nord nach Süd realisiert werden. Wir müssen für ein wirklich friedliches, solidarisches und ökologisches Weltwirtschaftssystem kämpfen. Dies mag vielleicht zu utopisch, zu fernab der Realität klingen, aber wir wollen und können für nichts Geringeres kämpfen, wenn uns die Zukunft der Menschheit und dieses Planeten am Herzen liegt.
Vor allem aber müssen wir in nächster Zeit den Unkenrufen einiger Lernresistenter und ideologisch Verblendeter in Wirtschaft, Politik und Medien Paroli bieten, welche nun langsam ertönen und angesichts der sozialisierten Milliardenverluste aus der Bankenrettung verlauten lassen, unser Sozial- und Rentensystem sei nicht mehr finanzierbar, die Löhne immernoch zuhoch, der Arbeitsmarkt nicht „flexibel“ genug und die Finanzmärkte sollten doch bitte nicht allzu sehr reguliert werden. Sie erklingen jetzt bereits und werden in nächster Zeit vor allem nach der Bundestagswahl immer lauter werden. Dafür, dass sie nicht erneut die Überhand nehmen, die öffentliche Meinung infizieren und uns geradewegs in die nächste makroökonomische Katastrophe führen, setzt sich Attac-Medien zusammen mit anderen Blogs und Nachrichtenseiten durch kritische Aufklärungsarbeit ein.
Christoph Rasemann attac Solingen