"Vertrag von Lissabon" und staatl. Gewaltmonopol
"Vertrag von Lissabon" und "Angriff auf das staatliche Gewaltmonopol"
Der "Vertrag von Lissabon" würde die EU-Mitgliedsstaaten zwingen, einen großen Teil ihrer hoheitlichen Aufgaben an Privatfirmen zu vergeben. Selbst die drei Ausnahmen grundlegende Funktionen, öffentliche Ordnung und nationale Sicherheit würden wegbröckeln. Denn vor dem Europäischen Gerichtshof könnte darauf geklagt werden, dass alles, was in mindestens einem Staat von Privaten gemacht wird, auch in allen anderen Mitgliedsstaaten vergeben werden müsste, z. B. bei der Kriegsführung und der Bewachung von Botschaften.
Dabei gibt es mindestens seit Anfang der 1980er Jahre weltweit abschreckende Erfahrungen mit außer Kontrolle geratenen Söldnerfirmen.