EU - Rechtsstaat als Beute von Konzerninteressen
Volker Reusing erläutert auf englisch, wie der "Vertrag von Lissabon" die Rechtsstaatlichkeit verletze durch Ignorierung der Vorrangansprüche des Grundgesetzes und der höchsten Verträge der Vereinten Nationen, durch funktionelle Privatisierung des öffentlichen Dienstes sowie durch unbe- stimmte und damit mißbrauchsanfällige Rechtsbegriffe in der Außen- und Sicherheitspolitik. Er fordert, die dafür seines Erachtens in erheblichem Maße verantwortlichen Berater öffentlich zu machen. Diese Aufnahme von David Wilkinson entstand am Rande der Konferenz von Team Europe in London am 05.04.2009.